Umsetzung des Cannabisgesetzes
Das Konsumcannabisgesetz (KCanG) trat am 1. April 2024, ein zweiter Teil des Gesetzes, der sich auf die Anbauvereinigungen bezieht, zum 1. Juli 2024 in Kraft. Der Bundesgesetzgeber hatte Letzteres zunächst zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen, um den Bundesländern eine entsprechende Vorbereitung zu ermöglichen.
Kontakt
Überblick über die Regelungen
- Die Zuständigkeit für das Konsumcannabisgesetzes(KCanG) wurde dem Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern (LM) zugeordnet.
- Die Vollzugsaufgaben hinsichtlich der Anbauvereinigungen, dazu gehören insbesondere die Prüfung und Erteilung von Erlaubnissen sowie die Überwachung, übernimmt das Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei M-V (LALLF), eine dem LM nachgeordnete Behörde.
- Die Zuständigkeit für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten in Bezug auf die Anbauvereinigungen (nach § 36 Absatz 1 Nr. 5 bis 36 KCanG) liegt ebenfalls beim LALLF.
Antragsverfahren
Der bereitgestellte Antrag auf Erlaubnis für den gemeinschaftlichen Eigenanbau und die Weitergabe von Cannabis in Anbauvereinigungen sowie die entsprechenden Anlagen sind vollständig ausgefüllt vorzugsweise an anbauvereinigung@lallf.mvnet.de , in Ausnahmefällen per Post zu senden an:
Landesamt für Landwirtschaft,
Lebensmittelsicherheit und Fischerei M-V
Thierfelderstrasse 18
18059 Rostock
Führungszeugnisse und Gewerbezentralregisterauskünfte sind im Original an genannte postalische Adresse zu senden, die Vereinssatzungen öffentlich zugänglich zu machen!
Die Dauer der Erlaubnis ist auf einen Zeitraum von sieben Jahren befristet. Sie kann nach Ablauf von mindestens fünf Jahren auf Antrag verlängert werden.
Antragsunterlagen
Gebühren
Das Antragsverfahren ist gebührenpflichtig. Die Erhebung der Gebühren erfolgt in einem separaten Bescheid.
Für die Erteilung einer Anbauerlaubnis fallen Gebühren von mindestens 500 Euro an. Die mögliche Höchstgebühr liegt bei 3.500 Euro, je nach Verwaltungsaufwand. Auch die Versagung, Verlängerung oder der Widerruf einer Erlaubnis ist kostenpflichtig. Die Gebührenspannen reichen hier von 150 bis 2.500 Euro. Maßnahmen der behördlichen Überwachung, z. B. Stichprobenkontrollen des angebauten Cannabis, schlagen mit Kosten von 100 bis 1.100 Euro zu Buche.
Auszug Pressemitteilung Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt
Gesundheits- und Jugendschutzkonzept
Zur Unterstützung bei der Entwicklung eines Gesundheits- und Jugendschutzkonzeptes wurde durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ein Leitfaden zur Verfügung gestellt.
Schulungen für Präventionsbeauftragte
Benannte Präventionsbeauftragte der Anbauvereinigungen müssen einen Nachweis über die Teilnahme an Suchtpräventionsschulungen bei Landes- oder Fachstellen für Suchtprävention oder Suchtberatung oder bei vergleichbar qualifizierten, öffentlich geförderten Einrichtungen beibringen. In Mecklenburg-Vorpommern werden die ersten Kurse im September durch die LAKOST, Landeskoordinierungsstelle für Suchtthemen MV, angeboten. Bitte nehmen Sie dorthin Kontakt auf, auch wenn Sie bereits über ein Zertifikat eines anderen Anbieters verfügen!
Anträge nach § 11 KCanG in MV
Anträge: 8 | Erlaubnis erteilt: 3 | abgelehnt: 1
(Stand: 19.12.2024)